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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer

• 08.11.2023BayVGH12 CE 23.1422 · Beschluss, 12. SenatKeine vorläufige Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel wegen Eignungsmangels
• 15.01.2025BVerwG5 B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
• 12.07.2012BVerwG5 C 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang
• 25.08.2016BVerwG5 C 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 09.01.2023BayVGH12 C 22.767 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen Verstoßes gegen Beratungspflicht
• 04.04.2019BSGB 8 SO 12/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter …
• 27.09.2011BSGB 4 AS 160/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• 25.10.2024BVerwG5 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2035/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind …
• 17.03.2015BAG9 AZR 732/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
• 28.03.2013BSGB 4 AS 59/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - unterlassene Mitteilung der …
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 22.03.2010BSGB 4 AS 69/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 26.09.2024BayVGH12 ZB 23.1392 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnrechnung eines Fachsemesters bei Doppelimmatrikulation an zwei Hochschulen
• 23.09.2024BVerfG1 BvL 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - …
• 19.02.2013BFHIX R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 01.12.2020BAG9 AZR 104/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 01.12.2020BAG9 AZR 174/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 28.07.2023BayVGH12 CE 23.716 · Beschluss, 12. SenatErbringung von Ausbildungsförderung für die Ausbildung zum Erzieher ohne Anrechnung von anteiligem Grundeigentum

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