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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 14.06.2012BGHIII ZR 227/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBefugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
• 21.09.2018BVerwG6 C 7/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRegulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)
• 21.09.2018BVerwG6 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRegulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)
• 20.10.2021BVerwG6 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
• 29.03.2017BVerwG6 C 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
• 12.05.2020BVerwG6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln
• 20.08.2015BGHStB 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
• 13.11.2010BVerfG2 BvR 1124/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
• 21.09.2018BVerwG6 C 8/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRegulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)
• 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
• 10.10.2012BGH2 StR 591/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Begleichung nichtiger Forderungen
• 20.10.2021BVerwG6 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision
• 12.07.2018BGHIII ZR 183/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

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