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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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40 Treffer

• 08.03.2019BVerwG5 P 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
• 12.03.2019BVerwG5 PB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• 08.03.2019BVerwG5 PB 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 08.03.2010BVerwG6 PB 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEinstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
• 24.01.2019BVerwG5 PB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag
• 30.01.2013BVerwG6 P 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
• 25.05.2016BVerwG5 PB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
• 25.07.2023BAG9 AZR 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• 08.08.2024BVerwG5 PB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz
• 18.03.2015BAG7 ABR 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
• 15.07.2016BVerwG5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
• 12.01.2016BVerwG5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
• 13.02.2020BVerwG5 PB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus
• 19.12.2023BVerwG5 P 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
• 05.10.2011BVerwG6 P 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
• 29.07.2021BVerwG5 P 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
• 21.04.2017BVerwG5 PB 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
• 22.12.2015BVerwG5 PB 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
• 28.01.2026BAG7 ABR 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff
• 24.06.2024BVerwG5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen
• 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
• 13.01.2020BVerwG5 PB 7/19, 5 PB 7/19 (5 P 2/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb
• 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 05.10.2010BAG1 ABR 88/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
• 11.10.2010BAG9 AZN 418/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
• 25.10.2016BVerwG5 P 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
• 28.01.2026BAG7 ABR 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBetriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
• 17.08.2015BAG10 AZB 27/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
• 28.07.2021BAG10 AZR 397/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
• 18.09.2019BAG7 ABR 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
• 28.05.2019BAG8 AZN 268/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschränkung der Revisionszulassung
• 10.11.2021BAG10 AZR 696/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatGewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
• 03.12.2025BAG7 ABR 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• 11.06.2013BAG9 AZR 855/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
• 30.06.2021BAG7 ABR 24/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBetriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
• 24.02.2016BVerwG5 P 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
• 04.12.2024BAG10 AZR 89/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
• 05.08.2013BVerfG1 BvR 2965/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft - Fortbestehen des …
• 10.11.2021BAG10 AZR 256/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• 25.03.2021BAG8 AZR 120/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSchadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten …

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