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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 26.03.2025BSGB 4 AS 87/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels - absoluter Revisionsgrund
• 19.06.2018BSGB 1 KR 87/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer hinreichend konkreten entscheidungserheblichen Rechtsfrage
• 11.11.2019BSGB 1 KR 87/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)
• 05.06.2020BSGB 9 SB 87/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen …
• 10.05.2024BSGB 9 V 21/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berechnung des Berufsschadensausgleichs - Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § …
• 09.04.2014BSGB 14 AS 46/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
• 04.09.2013BSGB 12 KR 87/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatRentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
• 13.06.2016BSGB 13 R 87/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• 06.05.2010BSGB 14 AS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
• 12.12.2013BSGB 4 AS 87/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Untersuchungsmaxime - Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg
• 10.03.2011BSGB 3 P 2/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - …
• 10.03.2011BSGB 3 P 1/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - …
• 24.02.2011BSGB 14 AS 87/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
• 25.04.2018BSGB 8 SO 23/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der …
• 17.03.2010BSGB 6 KA 23/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - …
• 02.03.2010BSGB 5 R 104/07 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTeilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
• 30.10.2013BSGB 6 KA 22/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 11.05.2011BSGB 5 R 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
• 12.01.2017BSGB 6 KA 68/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
• 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
• 28.08.2014BVerfG1 BvR 2048/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
• 11.12.2013BSGB 6 KA 36/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - Delegation der Leistungsabrechnung - Organisations- und Überwachungspflichten - persönliche Pflicht zur …
• 17.02.2016BSGB 6 KA 64/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Verfahren auf Änderung der …
• 19.11.2012BSGB 13 R 260/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
• 01.12.2016BSGB 9 SB 25/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens …
• 15.08.2012BSGB 6 KA 15/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines …
• 15.06.2010BSGB 13 R 172/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - …
• 11.12.2013BSGB 6 KA 37/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur …
• 01.06.2015BSGB 10 ÜG 2/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung …
• 03.08.2016BSGB 6 KA 42/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein …
• 27.06.2012BSGB 6 KA 28/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - …
• 15.06.2023BSGB 9 V 37/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des …
• 05.07.2016BSGB 2 U 4/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der …
• 11.02.2015BSGB 6 KA 15/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
• 26.05.2021BSGB 6 KA 51/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des Honorarverteilungsmaßstabes mit der UN-Behindertenrechtskonvention - Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit einem möglichen Konventionsverstoß
• 10.03.2011BSGB 3 P 3/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - …
• 28.06.2017BSGB 6 KA 90/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - minimalinvasive Facettendenervation - Operationsstatus - keine Klärung in einem Revisionsverfahren
• 12.12.2012BSGB 6 KA 31/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• 10.05.2017BSGB 6 KA 5/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung …
• 17.02.2016BSGB 6 KA 63/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich (juris: EBM-Ä 2008 und EBM-Z) bezogen auf einzelne Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen einer Dauerbehandlung - chronische Krankheit
• 15.10.2015BSGB 9 V 15/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 …
• 21.11.2024LSG BayernL 9 U 282/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung: Prüfung einer Lungenschädigung durch Quecksilberexposition
• 15.05.2014BSGB 6 KA 55/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegenden der Bewertungsmaßstäbe - Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten Position durch das BSG
• 16.07.2019BSGB 12 KR 5/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatStatusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei …
• 15.08.2012BSGB 6 KA 13/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § …
• 27.01.2021BSGB 6 A 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen - Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse
• 10.05.2017BSGB 6 KA 9/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse …
• 28.09.2016BSGB 6 KA 17/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung - Auslegung - Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen - erweiterte Abrechnungsmöglichkeit - Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• 11.10.2017BSGB 6 KA 34/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine revisionsgerichtliche Klärung des Ineinandergreifens von Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) und des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) - Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur Festlegung …
• 01.11.2023BSGB 6 KA 23/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Zusatzbezeichnung Psychoanalyse - Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei Erwachsenen - fachfremde Leistung - Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die …

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