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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

19 Treffer

• 27.11.2014BSGB 3 KR 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der …
• 16.12.2014BSGB 1 KR 32/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …
• 28.01.2025LSG BayernL 7 AS 508/24 B ER · Beschluss, 7. SenatBürgergeld: Zum Eilrechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung
• 14.04.2021BVerwG5 C 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
• 29.08.2011BSGB 6 KA 18/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung …
• 14.03.2018BVerfG1 BvR 300/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen …
• 11.05.2026LSG BayernL 7 AS 358/26 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Mietverhältnis unter Angehörigen
• 12.01.2022LSG BayernL 7 BA 90/21 B ER · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtsverfahren: Fehlende Beteiligung von Arbeitnehmern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Beitragsnachforderung
• 16.12.2014BSGB 1 KR 31/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen …
• 26.07.2022LSG BayernL 7 BA 54/22 B ER · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtsverfahren: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Aussetzung der Vollziehung seitens Behörde
• 06.05.2024LSG BayernL 2 U 116/24 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtsverfahren: Keine wiederholten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz
• 05.06.2013BSGB 6 KA 4/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
• 28.02.2022LSG BayernL 7 BA 1/22 B ER · Beschluss, 7. SenatBeitragsrecht: Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz
• 27.05.2016BVerfG1 BvR 1890/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu …
• 14.02.2013BSGB 14 AS 62/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines …
• 10.03.2025LSG BayernL 11 AY 9/25 B ER · Beschluss, 11. SenatLeistungseinschränkung § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG
• 14.09.2022LSG BayernL 12 KA 36/21 · Urteil, 12. SenatWirkung eines Verzichts des MVZ auf seine Zulassung im Konkurrentenstreit um Anstellungsgenehmigung
• 22.03.2021BSGB 13 R 20/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
• 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …

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