Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.02.2014BFHV B 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
• 06.04.2011BFHIX S 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
• 12.03.2019BFHXI B 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
• 07.02.2013BFHIV S 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
• 05.11.2013BFHVI B 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 29.05.2024BFHV S 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)
• 09.12.2020BFHII S 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
• 22.04.2010BFHV B 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
• 16.04.2020BFHVII S 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
• 16.11.2017BFHIX B 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
• 31.08.2012BFHIX B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
• 18.11.2025BFHVIII S 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
• 06.03.2013BFHX B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des …
• 22.08.2012BFHI B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
• 21.07.2016BFHV B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
• 08.04.2021BFHVIII B 86/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
• 28.05.2020BFHX S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH), X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
• 03.07.2019BFHVIII B 86/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 30.09.2015BFHI B 86/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
• 29.08.2011BFHII B 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
• 27.01.2014BFHIII B 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUmfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts
• 16.09.2019BFHVIII B 86/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
• 03.06.2015BFHVII S 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
• 28.11.2017BFHIII B 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
• 28.02.2011BFHXI B 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung
• 08.08.2023BFHIX B 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung
• 06.11.2015BFHIX B 86/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung
• 08.11.2012BFHVI B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind - Keine grundsätzliche Bedeutung
• 19.11.2013BFHIV B 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle)
• 26.09.2017BFHIV B 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
• 16.12.2014BFHX B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
• 31.01.2011BFHIII B 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHaushaltsaufnahme eines Pflegekindes
• 28.06.2012BFHIII R 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 22.12.2010BFHI R 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
• 10.11.2025BFHV B 47/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO)
• 12.07.2016BFHIII B 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
• 14.04.2011BFHVI R 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
• 09.09.2011BFHVII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
• 11.07.2013BFHIII B 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
• 19.04.2012BFHIII R 50/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
• 12.12.2012BFHV B 114/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
• 16.01.2013BFHIII S 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld - Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem …
• 19.12.2016BFHXI B 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
• 28.06.2011BFHXI B 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
• 17.10.2013BFHIV R 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatProzessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
• 12.12.2012BFHI B 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBestimmung des Wertaufhellungszeitraums
• 19.02.2014BFHXI R 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
• 21.03.2025BFHX B 21/25 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
• 16.04.2015BFHVII B 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
• 24.02.2014BFHXI B 15/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung

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