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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.02.2012BPatG30 W (pat) 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "MYPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 11.02.2015BPatG26 W (pat) 85/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr …
• 15.04.2010BPatG29 W (pat) 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die …
• 09.02.2011BPatG29 W (pat) 85/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 08.06.2010BPatG24 W (pat) 85/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
• 29.05.2013BPatG26 W (pat) 85/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
• 30.04.2010BPatG30 W (pat) 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
• 07.03.2017BPatG27 W (pat) 85/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
• 04.12.2013BPatG28 W (pat) 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft
• 26.04.2012BPatG30 W (pat) 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 04.05.2011BPatG26 W (pat) 85/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
• 31.01.2012BPatG27 W (pat) 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
• 03.07.2013BPatG26 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
• 30.11.2010BPatG27 W (pat) 592/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende Einweisung und Überwachung
• 21.12.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
• 19.04.2012BPatG30 W (pat) 551/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
• 05.12.2012BGHI ZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit …
• 07.06.2016BPatG30 W (pat) 34/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
• 23.06.2015BPatG24 W (pat) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
• 18.05.2017BPatG25 W (pat) 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
• 13.07.2010BPatG27 W (pat) 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von …
• 27.02.2013BPatG26 W (pat) 103/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
• 25.11.2024BPatG26 W (pat) 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden
• 10.03.2010BPatG26 W (pat) 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl …
• 29.03.2012BPatG28 W (pat) 511/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
• 17.08.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
• 06.04.2016BPatG27 W (pat) 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den …
• 08.06.2011BPatG26 W (pat) 557/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts
• 11.10.2016BPatG27 W (pat) 554/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die …
• 09.06.2017BPatG28 W (pat) 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
• 12.06.2014BPatG25 W (pat) 605/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden …
• 26.03.2018BPatG27 W (pat) 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des …
• 29.03.2011BPatG27 W (pat) 603/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
• 14.02.2019BGHI ZB 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Widerspruchsverfahren: Entwicklung eines Namens zu einer Gattungsbezeichnung; Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen - KNEIPP
• 16.10.2014BPatG30 W (pat) 527/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
• 28.07.2016BPatG27 W (pat) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – …
• 03.03.2010BPatG26 W (pat) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr
• 04.04.2012BPatG26 W (pat) 76/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne …
• 02.11.2015BPatG28 W (pat) 543/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des …
• 14.10.2013BPatG24 W (pat) 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
• 23.11.2016BPatG29 W (pat) 536/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
• 24.04.2018BPatG25 W (pat) 581/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des …
• 18.10.2018BPatG30 W (pat) 510/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen …
• 31.01.2019BGHI ZB 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
• 24.09.2019BPatG29 W (pat) 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Helden der Hauptstadt" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs - Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des …
• 19.11.2013BPatG33 W (pat) 507/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der …
• 09.10.2012BPatG27 W (pat) 49/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
• 20.07.2006BGHI ZB 39/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 21.01.2010BPatG30 W (pat) 62/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der …

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