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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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30 Treffer

• 22.01.2025BVerfG2 BvR 920/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht …
• 15.04.1986EuGH237/84 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen.
• 11.12.1985EuGH110/84 · UrteilGemeinde Hillegom gegen Cornelis Hillenius. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. Richtlinie 77/780/EWG - Berufsgeheimnis der Bediensteten der für die Zulassung und die Überwachung der Kreditinistitute zuständigen Behörden.
• 11.03.1986EuGHC-293/84 · Urteil, Erste KammerVincenzo Sorani u.a. gegen Europäische Kommission.
• 21.06.2000EuGT-429/93 · UrteilMadeleine Amélie Le Goff und andere gegen Rat der Europäischen Union. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Veräußerung des Betriebes.
• 21.06.2000EuGT-537/93 · UrteilHervé Tromeur gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung nach Ende der …
• 13.01.1999EuGT-1/96 · Urteil, Erste KammerBernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen sind - Freiwillige …
• 17.04.1986EuGH133/84 · UrteilVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Kumulierung von Beihilfen.
• 12.12.2006EuGT-373/94 · Urteil, Fünfte KammerR. W. Werners gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - SLOM-1984-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der …
• 05.10.2006EuGHC-84/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 10 EG - Strukturfonds - Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und derjenigen der EIB - Systematische Kürzung der als Beihilfen des …
• 11.03.1986EuGHC-294/84 · Urteil, Erste KammerHermanus Adams u.a. gegen Europäische Kommission.
• 24.03.1994EuGHC-2/92 · UrteilThe Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis Clifford Bostock. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich. Zusätzliche Abgabe für Milch - Ablauf des Landpachtverhältnisses - Übertragung der Referenzmenge auf …
• 18.11.2010EuGHC-84/09 · Urteil, Zweite KammerX gegen Skatteverket. Ersuchen um Vorabentscheidung: Regeringsrätten - Schweden. Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots - Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im Erwerbsmitgliedstaat oder einem …
• 04.04.1974EuGH167/73 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• 13.07.1995EuGT-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93 · Urteil, Dritte KammerThomas O'Dwyer, Thomas Keane, Thomas Cronin und James Reidy gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Milchquoten - Zusatzabgabe - Entschädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen - Schadensersatzantrag.
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 25.02.2003EuGHC-326/00 · UrteilIdryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis - Griechenland. Soziale Sicherheit - Krankenhausbehandlung eines Rentners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er wohnt - …
• 09.09.2003EuGHC-236/01 · UrteilMonsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Italien. Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel - Inverkehrbringen - Unbedenklichkeitsprüfung - Vereinfachtes …
• 05.11.2002EuGHC-469/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-471/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-472/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-475/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-476/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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