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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

10 Treffer

• 24.09.2014BVerfG2 BvR 1899/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem § 83 Nr 4 MVollzG HE, §§ 138 Abs 3, 109 Abs 1 StVollzG
• 17.07.2019BVerfG2 BvL 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
• 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
• 24.10.2013BSGB 13 R 83/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
• 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
• 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
• 28.08.2014BVerfG1 BvR 3001/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - …

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