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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

27 Treffer

• 19.06.2012BGH4 ARs 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
• 15.03.2023BVerfG2 BvR 325/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
• 13.02.1985EuGH267/83 · UrteilAissatou Diatta gegen Land Berlin. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Wanderarbeitehmer - Aufenthaltsrecht der Familie des Arbeitnehmers.
• 25.06.2014BGH1 StR 218/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 19.12.2012EuGHC-364/11 · Urteil, Große KammerMostafa Abed El Karem El Kott u. a. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten …
• 03.11.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. SenatWiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
• 27.11.2014BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
• 19.05.2022BVerfG2 BvR 1110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
• 10.01.1985EuGH229/83 · UrteilAssociation des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au blé vert" und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Poitiers - Frankreich. Preisbindung bei Büchern.
• 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 05.07.2007EuGHC-522/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
• 03.03.2022EuGHC-349/20 · Urteil, Dritte KammerNB und AB gegen Secretary of State for the Home Department. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – …
• 25.02.2003EuGHC-326/00 · UrteilIdryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Vasileios Ioannidis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis - Griechenland. Soziale Sicherheit - Krankenhausbehandlung eines Rentners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er wohnt - …
• 27.03.1990EuGHC-189/88 · Urteil, Dritte KammerCartorobica SpA gegen Ministero delle Finanze dello Stato. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Genova - Italien. Antidumpingzoll.
• 14.06.2012EuGHC-618/10 · Urteil, Erste KammerBanco Español de Crédito, SA gegen Joaquín Calderón Camino. Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Verzugszinsklausel – Mahnverfahren – Befugnisse des nationalen Gerichts.
• 06.10.1994EuGT-83/91 · Urteil, Zweite KammerTetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Umschreibung der Produktmärkte - Räumlicher Markt - Anwendung des Artikels 86 auf Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens auf einem anderen als dem beherrschten Markt - …
• 14.11.2002EuGHC-140/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit.
• 14.11.2002EuGHC-454/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit.
• 05.11.2002EuGHC-472/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-476/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.10.2024OLG München14 U 2456/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatWirkungen der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den inländischen Rechtsstreit bei behaupteter Zuständigkeitserschleichung
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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