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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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40 Treffer

• 22.08.2024OLG NürnbergAusl OAus 82/24 · Beschluss, StrafsenatÜberstellungsverfahren – Zeitpunkt der Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtbeistands
• 11.05.1983EuGH87/82 · Urteil, Zweite KammerLieutenant Commander A.G. Rogers gegen H.B.L. Darthenay. Ersuchen um Vorabentscheidung: Plymouth Magistrates' Court - Vereinigtes Königreich. Fischerei - nationale Erhaltungsmaßnahmen.
• 27.09.2022BGH2 ARs 189/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 20.03.2002EuGT-175/99 · Urteil, Vierte erweiterte KammerUPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postsektor - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt - Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle …
• 15.12.1983EuGH31/82, 138/82 und 204/82 · Urteil, Zweite KammerMetallurgiki Halyps AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Erzeugungsquoten für Walzerzeugnisse.
• 21.02.1984EuGH86/82 · UrteilHasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Abgestimmtes Verhalten.
• 30.11.1983EuGH235/82 · Urteil, Fünfte KammerFerriere San Carlo SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Quotenregelung für die Stahlerzeugung - Klage gegen eine Bußgeldentscheidung der Kommission.
• 27.10.1982EuGH35 und 36/82 · UrteilElestina Esselina Christina Morson gegen Staat der Niederlanden und Leiter der Ortspolizeibehörde im Sinne der Vreemdelingenwet; Sewradjie Jhanjan gegen Staat der Niederlanden. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
• 16.09.1999EuGHC-22/98 · Urteil, Sechste KammerStrafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim NV. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van beroep Gent - Belgien. Wettbewerb - Nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung bestimmter Hafenarbeiten 'anerkannten Hafenarbeitern' vorbehalten - Begriff des …
• 08.06.2000EuGHC-258/98 · Urteil, Vierte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Carra u. a. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretore di Firenze - Italien. Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften - Gesetzliches Monopol.
• 17.04.1986EuGH133/84 · UrteilVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Kumulierung von Beihilfen.
• 03.10.2000EuGHC-371/97 · Urteil, Vierte KammerCinzia Gozza u. a. gegen Università degli Studi di Padova u. a.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Venezia - Italien. Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Medizinische Fachgebiete - Ausbildungszeiten - Vergütung - Unmittelbare Wirkung.
• 14.11.2002EuGHC-454/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit.
• 09.11.1995EuGHC-38/94 · Urteil, Dritte KammerThe Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Country Landowners Association. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court - Vereinigtes Königreich. Gemeinsame Marktorganisationen für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für …
• 13.04.2017BVerfG2 BvR 702/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• 11.03.1986EuGHC-293/84 · Urteil, Erste KammerVincenzo Sorani u.a. gegen Europäische Kommission.
• 29.06.2010EuGHC-441/07 P · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Alrosa Company Ltd. Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - …
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 25.10.1983EuGH107/82 · UrteilAllgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem.
• 13.12.2001EuGT-48/98 · Urteil, Erste KammerCompañia española para la fabricación inoxidables, SA (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - …
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 11.03.1986EuGHC-294/84 · Urteil, Erste KammerHermanus Adams u.a. gegen Europäische Kommission.
• 15.12.2011EuGT-437/08 · Urteil, Vierte KammerCDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen …
• 24.09.2010BGH1 StR 373/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 21.06.2022EuGHC-817/19 · Urteil, Große KammerLigue des droits humains gegen Conseil des ministres. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Fluggastdatensätze (PNR) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Richtlinie (EU) 2016/681 – Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von …
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 09.09.2003BGH5 StR 126/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 30.06.2005BGH5 StR 342/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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