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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

39 Treffer

• 09.11.2016BVerfG2 BvR 545/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des …
• 23.01.2024BGHVI ZB 88/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 07.10.2015BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
• 09.03.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - hier: Inlandsbezug der Tat möglich - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
• 11.05.1983EuGH87/82 · Urteil, Zweite KammerLieutenant Commander A.G. Rogers gegen H.B.L. Darthenay. Ersuchen um Vorabentscheidung: Plymouth Magistrates' Court - Vereinigtes Königreich. Fischerei - nationale Erhaltungsmaßnahmen.
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 23.01.2024BGHVI ZB 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 04.03.1982EuGH182/80 · Urteil, Zweite KammerH.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vom EEF finanzierte öffentliche Aufträge - Zulassungsfähigkeit.
• 01.09.2016BVerfG2 BvR 770/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den …
• 30.11.2016BVerfG2 BvR 1238/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a …
• 03.03.1977EuGH80/76 · UrteilNorth Kerry Milk Products Ltd. gegen Minister für Landwirtschaft und Fischereiwesen. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland.
• 15.01.2016BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
• 14.07.1981EuGH155/80 · UrteilBußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Wiesbaden - Deutschland. Nachtbackverbot.
• 15.06.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
• 20.10.1994EuGHC-76/93 P · Urteil, Zweite KammerPiera Scaramuzza gegen Europäische Kommission.
• 30.11.1983EuGH235/82 · Urteil, Fünfte KammerFerriere San Carlo SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Quotenregelung für die Stahlerzeugung - Klage gegen eine Bußgeldentscheidung der Kommission.
• 19.03.1992EuGHC-60/91 · Urteil, Zweite KammerStrafverfahren gegen José António Batista Morais. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Relação de Lisboa - Portugal. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - EG-Führerschein - Harmonisierung.
• 29.10.1981EuGHC-125/80 · Urteil, Zweite KammerGünther Arning gegen Europäische Kommission.
• 07.07.1982EuGH119/81 · UrteilKlöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Erzeugungsquoten für Walerzeugnisse.
• 10.04.2003EuGHC-142/00 P · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen. Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Schutzmaßnahmen - Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 - …
• 28.06.2007EuGHC-467/05 · Urteil, Dritte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Dell'Orto. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Milano - Italien. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Richtlinie 2004/80/EG - Begriff des Opfers im Strafverfahren - Juristische Person - Rückgabe von in einem …
• 10.09.1996EuGHC-61/94 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse.
• 27.03.1990EuGHC-189/88 · Urteil, Dritte KammerCartorobica SpA gegen Ministero delle Finanze dello Stato. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Genova - Italien. Antidumpingzoll.
• 21.02.1984EuGH86/82 · UrteilHasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Abgestimmtes Verhalten.
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-469/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-471/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-472/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-475/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-476/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 02.10.2001EuGT-222/99, T-327/99 und T-329/99 · Urteil, Dritte erweiterte KammerJean-Claude Martinez, Charles de Gaulle, Front national und Emma Bonino und andere gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der …
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.10.2024OLG München14 U 2456/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatWirkungen der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den inländischen Rechtsstreit bei behaupteter Zuständigkeitserschleichung
• 13.05.2004BGH5 StR 73/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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