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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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10 Treffer

• 27.10.2020BGHRiZ (R) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
• 25.04.2014BGHRiZ (R) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
• 18.11.2021BGHRiZ 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
• 30.10.2017BGHRiZ (R) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
• 09.03.2022BVerfG2 BvR 91/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)
• 09.03.2018BVerfG2 BvR 174/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
• 13.02.2014BGHRiZ (R) 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
• 25.01.2011BSGB 5 R 261/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
• 15.02.2022BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19, RiZ (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesBesorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
• 14.10.2013BGHRiZ (R) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte

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