Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

261 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.07.2018BVerfG1 BvR 80/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar
• 21.10.2022BVerfG2 BvQ 80/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Waffenlieferungen an die Ukraine: mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• 07.08.2021BVerfG2 BvQ 80/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar - unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• 06.12.2017BVerfG2 BvQ 80/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren
• 29.05.2019BVerfG2 BvR 80/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
• 11.09.2018BVerfG2 BvQ 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
• 05.09.2015BVerfG1 BvL 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
• 09.09.2014BVerfG1 BvL 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
• 09.05.2018BVerfG1 BvL 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
• 01.04.2014BVerfG2 BvL 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags bei sog. Mantelkäufen nach der Verschärfung der des § 8 Abs 4 KStG in der Fassung vom 29.10.1997)
• 15.11.2010BVerfG1 BvL 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG) - Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 348 Abs 3 ZPO) sowie aus Subsidiaritätsgründen geboten
• 14.03.2011BVerfG1 BvL 13/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerMangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
• 18.07.2019BVerfG1 BvR 2307/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung verwaltungsgerichtlichen …
• 02.08.2023BVerfG2 BvR 593/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit eines Antrags …
• 24.06.2021BVerfG2 BvR 341/21 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerKammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge Abänderungsentscheidung durch das Ausgangsgericht gem § 80 Abs 7 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
• 11.11.2019BVerfG2 BvR 586/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen Entscheidung aufgrund Vorliegens veränderter Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO - zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
• 21.09.2021BVerfG1 BvR 80/19, 1 BvR 81/19, 1 BvR 251/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben
• 28.04.2025BVerfG2 BvR 408/25 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Abhilfe nach Abänderungsantrag (§ 80 Abs 7 S 2 VwGO) ohne Anerkennung des ursprünglichen Beschwerdebegehrens - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• 14.08.2019BVerfG2 BvL 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 20.05.2025BVerfG2 BvL 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung
• 15.12.2020BVerfG2 BvR 2187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Fachgerichte müssen Voraussetzungen von Abschiebungsverboten im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs 7 VwGO) ggf auf Grundlage tagesaktueller Erkenntnisse treffen (hier: zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan) - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …
• 13.06.2012BVerfG1 BvL 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Prozesskostenhilfebeschluss, 1. SenatPKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
• 17.07.2019BVerfG2 BvL 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 20.03.2018BVerfG2 BvR 1266/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter …
• 14.06.2025BVerfG1 BvQ 22/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der Herausnahme einer Klinik mit einer bestimmten Leistungsgruppe aus dem Krankenhausplan - mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen
• 17.07.2019BVerfG2 BvL 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 30.11.2023BVerfG2 BvR 1478/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde …
• 06.11.2018BVerfG1 BvQ 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
• 09.03.2018BVerfG2 BvR 174/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
• 07.06.2016BVerfG2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatR-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers
• 25.07.2024BVerfG2 BvL 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot
• 17.11.2025BVerfG2 BvL 13/18 - Vz 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschwerdekammerbeschluss, BeschwerdekammerBeschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein - lange Verfahrensdauer von über sieben Jahren durch Sachgründe gerechtfertigt
• 19.06.2012BVerfG2 BvC 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatIndirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil …
• 04.10.2011BVerfG1 BvL 3/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz …
• 29.08.2023BVerfG1 BvL 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung
• 14.12.2017BVerfG2 BvR 1872/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
• 20.06.2024BVerfG1 BvL 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung
• 10.04.2025BVerfG2 BvR 487/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO analog auch im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO
• 22.01.2018BVerfG2 BvR 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der …
• 18.07.2019BVerfG1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAnträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben …
• 11.07.2024BVerfG1 BvL 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung
• 21.09.2016BVerfG1 BvL 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
• 29.09.2020BVerfG2 BvR 412/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen - insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Rechtsanwendung - unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde …
• 09.10.2019BVerfG2 BvL 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
• 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
• 06.06.2024BVerfG1 BvL 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
• 06.10.2025BVerfG2 BvR 755/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl des fachgerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Eilverfahren bei potentieller Unionsrechtswidrigkeit relevanter Normen (hier: Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat iSd § 29a AsylVfG 1992) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• 27.09.2024BVerfG2 BvL 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme
• 08.09.2010BVerfG2 BvL 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
• 05.08.2022BVerfG1 BvL 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens

Suche zurücksetzen