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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer

• 18.08.2011BAG8 AZR 230/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
• 22.09.2022BGHV ZB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 06.10.2011BGHV ZB 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
• 15.03.2011BGHV ZB 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 26.09.2024BGHV ZB 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks
• 19.04.2018BGHV ZB 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
• 26.09.2012BVerfG2 BvR 938/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der …
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 08.12.2017BGHV ZR 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
• 23.09.2015BGHVIII ZR 300/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
• 27.08.2010BVerfG2 BvR 3052/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger …
• 28.05.2020BGHV ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
• 15.07.2015BFHII R 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
• 20.03.2025BGHV ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAuflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 29.03.2012BGHV ZB 103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
• 20.10.2011BGHV ZB 131/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHeilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
• 17.08.2011BGHV ZB 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen …
• 23.09.2010BGHIX ZR 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
• 26.10.2011BVerfG2 BvR 320/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt …
• 06.12.2017BFHII R 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
• 13.11.2013BGHXII ZB 333/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei …
• 18.03.2010BGHV ZB 117/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRestitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
• 08.03.2012BVerfG2 BvR 2537/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf …
• 10.12.2009BGHV ZB 111/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 08.11.2017BFHIX R 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
• 21.11.2013BGHV ZB 109/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
• 19.10.2017BGHIX ZR 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGrundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
• 16.02.2012BGHV ZB 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 06.03.2013BVerfG2 BvR 2918/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei …
• 20.09.2017BGHVIII ZR 279/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAbgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
• 24.02.2011BGHV ZB 280/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen

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