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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 29.07.2022BGHAnwZ (Brfg) 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
• 12.08.2014BVerwG1 C 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
• 20.05.2014BFHIII B 82/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
• 25.04.2013BVerwG3 C 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
• 12.01.2011BFHII R 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
• 09.05.2025BGHAnwZ (Brfg) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
• 23.10.2012BPatG24 W (pat) 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – …
• 25.11.2024BPatG26 W (pat) 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden
• 13.09.2017BFHIII R 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
• 21.02.2013BFHII B 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatHeilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
• 20.01.2017BVerwG8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
• 08.03.2022BFHVI R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
• 25.02.2015BPatG29 W (pat) 530/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
• 21.12.2020BPatG7 W (pat) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
• 15.12.2015BGHKVZ 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
• 11.01.2012BPatG26 W (pat) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des …
• 21.09.2022BVerwG8 C 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid
• 25.09.2024BVerwG6 A 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
• 04.11.2010BPatG35 W (pat) 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
• 23.11.2023BPatG30 W (pat) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung
• 12.11.2025BPatG26 W (pat) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
• 18.08.2020BFHVII R 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
• 25.10.2018BFHV B 37/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatLegitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag

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