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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer

• 31.03.2022BVerfG1 BvL 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend dargelegt
• 24.09.2024BayObLG101 VA 112/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatEingruppierung einer Berufsbetreuerin
• 23.01.2024BayObLG102 VA 160/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat„Fachprüfung II für Verwaltungsangestellte 1986“ stellt keine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung dar
• 11.12.2019BGHXII ZB 258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)
• 19.09.2024OLG München16 WF 687/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatPflegervergütung nach Anpassungsfortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin
• 06.06.2024BayObLG101 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatBedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der Betreuervergütung
• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
• 09.03.2026BayObLG101 VA 252/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatKein Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Eingruppierung eines Berufsbetreuers
• 12.11.2025BGHXII ZB 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
• 11.02.2026BGHIV AR (VZ) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 03.05.2017BGHXII ZB 403/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
• 18.09.2024BayObLG102 VA 83/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusbildung eines Berufsbetreuers an der Fachschule für Bekleidungstechnik genügt nicht der Einordung in Vergütungstabelle C
• 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 06.10.2023BayObLG101 VA 153/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatBetreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 06.11.2013BGHXII ZB 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
• 19.08.2015BGHXII ZB 314/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
• 11.12.2013BGHXII ZB 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung
• 07.08.2013BGHXII ZB 233/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
• 15.02.2017BGHXII ZB 465/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
• 04.04.2012BGHXII ZB 447/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 23.08.2023BGHXII ZB 470/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
• 25.03.2015BGHXII ZB 559/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss "Ökonom" und der Ausbildung zum Industriekaufmann
• 28.05.2025BGHXII ZB 329/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
• 29.01.2014BGHXII ZB 372/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
• 11.11.2015BGHXII ZB 347/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 24.10.2025OLG Nürnberg15 Wx 711/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatVergütung für einen anwaltschaftlichen Nachlasspfleger
• 28.07.2015BGHXII ZB 508/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
• 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
• 15.01.2020BGHXII ZB 627/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung
• 18.02.2015BGHXII ZB 563/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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