Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer

• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 22.11.2018BFHII B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
• 21.05.2007BGHII ZR 266/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 12.01.2011BFHI R 112/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
• 18.09.2019BAG5 AZR 335/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErgänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 12.12.2012BFHI R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
• 09.01.2013BFHI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
• 21.08.2019BFHII R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 14.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 20.12.2018BFHIV R 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
• 04.12.2012BGHII ZR 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatUnternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
• 12.05.2016BFHIV R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.05.2018BGHXI ZR 548/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAußerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 29.07.2026BFHII R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG)
• 19.01.2023BFHIV R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
• 28.07.2010BFHI R 89/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
• 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache
• 22.06.2010BFHI R 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit
• 11.03.2013BVerfG1 BvR 2853/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei …
• 18.11.2020BFHI R 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 - Besteuerung des Einbringungsgewinns II)
• 10.12.2024BGHII ZR 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatBeschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

Suche zurücksetzen