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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

24 Treffer

• 19.07.2022BVerwG8 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBefugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts
• 04.11.2010BGHI ZR 118/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – …
• 05.03.2013BGHVI ZR 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 21.10.2014BGHVI ZR 507/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
• 12.11.2015BGHI ZR 211/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 30.09.2019BGHAnwZ (Brfg) 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers
• 11.12.2013BGHIV ZR 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
• 26.06.2013BGHIV ZR 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 31/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
• 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 14.11.2013BSGB 9 SB 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
• 28.03.2024OLG München29 U 1319/20 Kart · Urteil, 29. ZivilsenatKartellschadensersatz – Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
• 13.07.2018BSGB 9 SB 89/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - …
• 24.01.2025LSG BayernL 2 U 178/24 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtsverfahren: Anforderungen an eine vertretungsbefugte Vereinigung
• 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
• 29.07.2009BGHI ZR 166/06 · Versäumnisurteil, 1. Zivilsenat
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 12.04.2024BayVGH8 A 22.40047, 8 A 22.40049, 8 A 22.40050 · Beschluss, 8. SenatAufklärungsbeschluss

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