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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 18.05.2026OLG Bamberg8 W 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
• 05.12.2025LSG BayernL 12 SF 102/21 · Beschluss, 12. SenatKrankenversicherung: Vergütung und Zuordnung von Sachverständigengutachten in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten nach JVEG seit 1.1.2021
• 12.07.2011BGHX ZR 115/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 25.02.2025LSG BayernL 12 RF 23/24 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 12. SenatSozialgerichtsverfahren: Deutschlandticket vor Gericht
• 11.03.2020BGHVII ZR 187/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 16.07.2025BGHXII ZB 545/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage; Bemessung der Beschwer
• 28.02.2017BGHI ZR 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
• 23.04.2025BayVGH22 M 24.40025 · Beschluss, 22. SenatErstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben
• 18.12.2018BGH3 StR 270/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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