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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

25 Treffer

• 31.05.2012BVerwG10 C 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
• 10.04.2026BayVGH10 ZB 26.379 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• 27.03.2025BayVGH10 CE 25.618 · Beschluss, 10. SenatFortgeltung einer Alt-Ausweisung
• 14.12.2016BVerwG1 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
• 19.01.2026BayVGH10 ZB 25.1598 · Beschluss, 10. SenatVerlustfeststellung bei einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr iSv § 6 Abs. 2 FreizügG/EU
• 28.11.2024LSG BayernL 8 SO 199/24 B ER · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
• 22.04.2026BFHIII R 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 25.06.2026BFHIII R 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 13.07.2023BSGB 8 SO 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter …
• 24.10.2011BVerfG2 BvR 1969/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• 16.11.2010BVerwG1 C 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
• 13.11.2024BayVGH19 ZB 23.248 · Beschluss, 19. SenatVerlust der Freizügigkeit
• 08.07.2020BVerfG1 BvR 932/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht …
• 11.01.2011BVerwG1 C 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
• 19.03.2013BVerwG1 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
• 04.11.2024BayVGH10 ZB 23.527 · Beschluss, 10. SenatBindung der Ausländerbehörden oder der Verwaltungsgerichte an strafrechtliche Urteile und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen
• 13.06.2013BVerwG10 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
• 23.09.2025BSGB 4 AS 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - …
• 24.07.2025BSGB 8 SO 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - …
• 25.10.2011BVerwG1 C 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRegelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
• 27.03.2025BayVGH10 ZB 23.1217 · Beschluss, 10. SenatFeststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• 05.03.2025BayVGH19 ZB 23.1081 · Beschluss, 19. SenatAusweisung wegen einer gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 06.03.2024BayVGH10 CS 24.185 · Beschluss, 10. SenatAusweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen

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