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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 26.10.2021BVerwG8 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRäumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 31.07.2017BVerwG4 B 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
• 26.10.2023BVerwG7 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBesitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 14.12.2017BVerwG4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnaloge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
• 12.09.2023BVerwG7 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung
• 05.04.2022BGHEnVR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
• 17.12.2013BVerwG4 A 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 17.02.2020BVerwG4 VR 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
• 28.01.2026BVerwG9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen
• 14.03.2018BVerwG4 A 7/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatTeilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
• 19.12.2024BVerwG7 VR 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Leitung; Eilrechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen vorzeitigen Baubeginn
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 18.02.2021BFHIII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 14.02.2024BVerwG11 A 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatDuldungsanordnung gestützt auf NABEG
• 22.07.2014BGHEnVR 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
• 13.11.2018BGHEnVR 30/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKarenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten …
• 24.02.2026BGHEnVZ 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme
• 26.11.2025BVerwG11 A 24.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink
• 15.12.2016BVerwG4 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 05.06.2013BGHVIII ZR 131/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
• 10.02.2023BVerwG7 VR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
• 25.04.2024BVerwG7 A 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
• 25.01.2022BGHEnVR 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
• 13.04.2021BGHVIII ZR 277/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatErdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
• 14.03.2012BFHXI R 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
• 23.09.2021BVerwG4 A 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatÖffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist
• 15.11.2016BGHEnVR 57/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
• 15.01.2025BVerwG11 A 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatEntschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 26.09.2023BGHEnVR 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - …
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 12.07.2022BVerwG4 A 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss
• 27.08.2025BVerwG11 VR 8.25, 11 VR 8.25 (11 A 13.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesitzeinweisung in Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb des sogenannten SuedOstLink
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 28.11.2024BVerwG11 VR 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGanz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 06.10.2015BGHEnVR 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNeuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten - Netzentgeltbefreiung
• 10.05.2022BGHEnZR 54/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatUnberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
• 14.03.2018BVerwG4 A 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
• 23.05.2023BVerwG4 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
• 11.05.2016BGHVIII ZR 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
• 11.12.2018BGHEnVR 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 05.07.2022BVerwG4 A 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung
• 28.06.2011BGHEnVR 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRegulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des …
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II

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