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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 17.11.2008BGHNotZ 8/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 27.10.2010BVerwG8 CN 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
• 03.11.2003BGHNotZ 15/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 17.11.2008BGHNotZ 13/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 11.07.2005BGHNotZ 8/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 11.10.2005BGHXI ZR 85/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 10.03.2025BGHNotZ (Brfg) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren
• 20.11.2000BGHNotZ 17/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
• 28.09.2000BGHIX ZR 279/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
• 22.03.2010BGHNotZ 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
• 04.03.2024BGHNotz (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNeubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
• 08.07.2002BGHNotZ 1/02 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 08.04.2019BGHNotSt (Brfg) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen
• 18.12.2014BGHIII ZR 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
• 12.08.2020BGHIII ZR 160/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
• 17.11.2008BGHNotZ 130/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 15.11.2010BGHNotZ 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAuswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
• 23.07.2007BGHNotZ 8/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 16.02.2017BGHV ZB 181/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 14.04.2008BGHNotZ 119/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 15.06.2023BGHIII ZR 44/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten

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