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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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10 Treffer

• 05.05.2015BSGB 10 KG 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
• 17.02.2011BSGB 10 KG 5/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
• 13.07.2022BSGB 7/14 KG 1/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - …
• 29.06.2022BAG6 AZR 465/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 19.06.2012BSGB 4 KG 2/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
• 14.05.2025BSGB 4 KG 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - …
• 10.03.2015BSGB 1 AS 1/14 KL (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der …
• 16.11.2010BVerwG1 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
• 16.11.2010BVerwG1 C 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs

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