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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

• 01.07.2020BVerfG1 BvR 2838/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg <juris: KAG BB>) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und …
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 29.06.2017BVerwG7 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEinsicht in Personalakten
• 23.04.2026BVerwG2 A 8.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
• 27.06.2019BGHIII ZR 93/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatErhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum …
• 27.03.2025BayVGH6 ZB 25.380 · Beschluss, 6. SenatDienstpetition
• 15.08.2012BAG7 ABR 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPostpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
• 18.03.2014BAG3 AZR 952/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• 19.05.2016BVerwG2 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
• 10.12.2020BVerwG2 A 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatÜbernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
• 30.10.2013BVerwG2 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 08.12.2022BVerwG2 B 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
• 18.06.2025BayVGH6 ZB 25.444 · Beschluss, 6. SenatReaktivierung eines Beamten nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
• 05.06.2014BVerwG2 C 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNotwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 13.05.2025BVerwG2 VR 5.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
• 12.04.2022BVerfG1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 29.04.2021BVerwG2 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 08.05.2025BayVGH6 CE 25.847 · Beschluss, 6. SenatHinausschieben des Ruhestands, Ermessensentscheidung des Dienstherrn
• 13.03.2026BVerwG2 A 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
• 17.09.2013BAG3 AZR 418/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 25.06.2025BVerwG2 WDB 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
• 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
• 14.06.2023BVerwG2 WD 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
• 13.10.2021BVerwG2 C 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
• 24.06.2010BGH3 StR 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
• 17.01.2012BAG3 AZR 135/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAuslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 07.07.2021BVerwG2 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 23.03.2010BAG9 AZR 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatMehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

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