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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

29 Treffer

• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 13.12.1979EuGHC-14/79 · Urteil, Zweite KammerRalph Loebisch gegen Rat der Europäischen Union.
• 26.02.1981EuGHC-148/79 · Urteil, Zweite KammerWalter Korter gegen Rat der Europäischen Union.
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …
• 12.03.2014BFHI R 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
• 15.12.1987EuGH328/85 · UrteilDeutsche Babcock Handel GmbH gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. EGKS/EWG - Erstattung von Eingangsabgaben.
• 18.03.1980EuGH26 und 86/79 · UrteilForges de Thy-Marcinelle et Monceau SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Betonstahl.
• 28.02.1980EuGHC-89/79 · Urteil, Zweite KammerFrancesco Bonu gegen Rat der Europäischen Union.
• 15.06.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
• 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
• 27.01.2022BVerfG2 BvR 1214/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
• 26.02.2018BVerfG2 BvR 107/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung …
• 10.12.2002EuGT-123/00 · Urteil, Fünfte KammerDr. Karl Thomae GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Humanarzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 - Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 542/94 - Änderung der Bedingungen der Genehmigung - Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des …
• 07.09.1999EuGHC-61/98 · Urteil, Fünfte KammerDe Haan Beheer BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen te Rotterdam. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tariefcommissie - Niederlande. Zölle - Externes Versandverfahren - Betrug - Entstehung und Erhebung der Zollschuld.
• 13.03.1980EuGH111/79 · UrteilSA suisse Caterpillar Overseas gegen Belgischen Staat. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Bruxelles - Belgien. Zollwert: "Konzernpreis".
• 28.06.2007EuGHC-73/06 · Urteil, Vierte KammerPlanzer Luxembourg Sàrl gegen Bundeszentralamt für Steuern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Köln - Deutschland. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland …
• 20.09.2007EuGHC-304/05 · Urteil, Vierte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Prüfung der …
• 27.03.1990EuGHC-189/88 · Urteil, Dritte KammerCartorobica SpA gegen Ministero delle Finanze dello Stato. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Genova - Italien. Antidumpingzoll.
• 01.12.2020BVerfG2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Maßgeblichkeit der …
• 05.07.2007EuGHC-522/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
• 09.09.2003EuGHC-236/01 · UrteilMonsanto Agricoltura Italia SpA und andere gegen Presidenza del Consiglio dei Ministri und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Italien. Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel - Inverkehrbringen - Unbedenklichkeitsprüfung - Vereinfachtes …
• 05.05.1981EuGH804/79 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Seefischerei - Erhaltungsmaßnahmen.
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 05.11.2002EuGHC-469/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 30.10.2024OLG München14 U 2456/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatWirkungen der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den inländischen Rechtsstreit bei behaupteter Zuständigkeitserschleichung
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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