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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.07.2024BVerfG2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen
• 31.10.2019BVerfG1 BvQ 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung …
• 06.12.2005BVerfG1 BvR 1905/02 · Beschluss, 1. SenatZur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidung, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erachteten Interpretation oder Anwendung einer Rechtsnorm beruhen (im Anschluss an BVerfGE 89, 214)
• 14.09.2020BVerfG2 BvR 2047/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch …
• 02.06.2021BVerwG9 B 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG
• 03.06.2014BVerfG1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
• 30.01.2019BAG10 AZR 155/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
• 25.10.2012BVerwG2 C 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRuhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
• 30.07.2014BFHI B 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
• 20.03.2013BGHXII ZB 81/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatDarlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld …
• 26.09.2012BVerwG2 C 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
• 07.07.2021BVerfG2 BvR 2200/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
• 25.01.2017BVerfG1 BvR 1304/13 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 3. KammerGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro - Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe
• 16.08.2021BVerfG2 BvR 1862/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache - Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand - Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich
• 28.10.2019BVerfG2 BvR 966/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig
• 23.01.2024BVerfG2 BvB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAusschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die …
• 26.05.2020BVerfG2 BvR 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet
• 25.04.2019BVerfG2 BvR 1728/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
• 27.11.2019BVerwG9 C 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids
• 01.07.2025BayVerfGHVf. 23-VII-21 · EntscheidungErfolglose Popularklage gegen außer Kraft getretenes Recht (Corona-Verordnung)
• 22.05.2010BVerfG2 BvR 1783/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
• 29.03.2010BVerfG1 BvR 1373/08 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der …
• 26.02.2018BVerfG2 BvR 107/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung …
• 09.05.2018BVerfG1 BvR 1884/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG …
• 23.01.2020BVerfG2 BvR 183/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA)
• 08.05.2019BVerfG2 BvQ 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
• 12.09.2012BVerfG2 BvR 1824/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit …
• 23.06.2021BVerfG2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatEilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
• 29.04.2021BVerfG2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung des PSPP-Urteils zudem nicht offensichtlich unzureichend
• 16.07.2020BVerfG2 BvR 2211/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln - unionsrechtliche …
• 13.02.2020BVerfG2 BvR 739/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der …
• 01.07.2025BayVerfGHVf. 19-VII-20 · EntscheidungUnzulässigkeit einer verfassungsgerichtlichen Popularklage gegen außer Kraft getretene Vorschriften, hier: Coronavorschriften
• 23.07.2024BVerfG2 BvR 557/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer …
• 23.09.2025BVerfG2 BvR 625/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
• 01.12.2010BVerfG2 BvR 2780/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland
• 27.06.2017BVerfG2 BvQ 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes <Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g>") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in …
• 01.12.2010BVerfG2 BvR 2767/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
• 28.10.2011BVerfG2 BvR 2567/10 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
• 12.11.2020BVerwG2 B 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Medizinstudiums
• 14.02.2019BVerfG2 BvR 2781/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine …
• 07.11.2019BVerfG2 BvR 882/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet
• 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
• 07.05.2026BVerfG2 BvR 2097/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde - hier: Stärkungspaktgesetz NRW - mangelnde Darlegung einer unzureichenden landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der …
• 21.06.2016BVerfG2 BvR 637/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zur Konvention des Europarats über Computerkriminalität (juris: ComKrimÜbkG) teils mangels unmittelbarer Betroffenheit, teils mangels hinreichender Begründung unzulässig - abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 Buchst a ComKrimÜbk …
• 24.08.2017BVerfG2 BvR 1879/17 (amtliche Veröffentlichung) · Prozesskostenhilfebeschluss, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten
• 08.11.2022BVerfG2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatMaßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen iSd Art 24 Abs 1 GG kein zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG - Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines Mindestmaßes an wirkungsvollen Rechtsschutz bei Übertragung von …
• 22.10.2010BVerfG2 BvR 130/10 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerGegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 12.05.2023BVerfG1 BvR 1345/21 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. SenatGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …
• 23.02.2021BVerfG1 BvR 3214/15 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. SenatGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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