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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

20 Treffer

• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 17.04.1986EuGH133/84 · UrteilVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Kumulierung von Beihilfen.
• 10.06.1980EuGHC-155/78 · Urteil, Zweite KammerAntonella Monti gegen Europäische Kommission.
• 11.07.2006EuGHC-13/05 · Urteil, Große KammerSonia Chacón Navas gegen Eurest Colectividades SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 33 de Madrid - Spanien. Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung.
• 30.11.1978EuGH31/78 · UrteilFrancesco Bussone gegen Ministro dell'agricoltura e foreste. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura di Venasca - Italien. Kennzeichnung von Eiern.
• 19.03.2009EuGHC-489/06 · Urteil, Vierte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser.
• 10.04.2003EuGHC-142/00 P · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen. Rechtsmittel - Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Schutzmaßnahmen - Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 - …
• 01.08.2001EuGT-132/01 R · BeschlussEuroalliages, Péchiney électrométallurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dumping - Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - …
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 27.03.1990EuGHC-189/88 · Urteil, Dritte KammerCartorobica SpA gegen Ministero delle Finanze dello Stato. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Genova - Italien. Antidumpingzoll.
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 10.07.2003EuGHC-11/00 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Zentralbank. Europäische Zentralbank (EZB) - Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 - …
• 27.05.2025BGH3 StR 148/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat

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