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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

133 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.07.2011BFHII B 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
• 29.11.2011BFHVII S 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
• 08.05.2025BFHIX B 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde
• 09.06.2010BFHII B 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
• 24.11.2010BFHV B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
• 06.09.2019BFHIII B 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAkteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume
• 27.03.2014BFHII B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
• 14.07.2022BFHIV B 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• 29.08.2019BFHX S 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge
• 08.01.2026BFHVII B 78/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)
• 28.11.2012BFHX B 78/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
• 28.04.2011BFHIII B 78/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
• 22.10.2021BFHIX B 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatOrt der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
• 13.06.2020BFHVIII B 149/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• 10.11.2010BFHVIII B 78/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
• 27.01.2016BFHIV B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
• 12.10.2012BFHIII B 78/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
• 29.08.2013BFHIX B 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
• 07.06.2021BFHVIII B 123/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEntscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht
• 11.01.2022BFHXI B 89/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"
• 28.11.2019BFHX B 132/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOrt der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
• 21.11.2012BFHII B 78/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
• 03.08.2017BFHIX B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
• 06.09.2023BFHVIII B 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
• 30.10.2023BFHX B 35/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
• 28.09.2022BFHX B 144/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
• 04.07.2019BFHVIII B 51/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• 15.02.2022BFHX B 137/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
• 01.03.2016BFHVI B 89/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
• 09.08.2021BFHVIII B 70/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten
• 31.03.2016BFHIX B 78/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
• 14.11.2017BFHIX B 78/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
• 15.05.2019BFHIX B 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
• 16.07.2012BFHIX B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRecht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
• 11.07.2012BFHI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
• 25.02.2010BFHV B 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
• 30.03.2026BFHV B 113/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
• 18.12.2010BFHV B 78/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
• 05.03.2014BFHV B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• 19.09.2013BFHV B 78/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeiladung
• 12.02.2018BFHX B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
• 13.04.2010BVerfG1 BvR 3515/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels …
• 18.07.2013BFHIX B 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
• 27.07.2020BFHV B 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle
• 13.12.2012BFHX B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAusnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
• 14.01.2015BFHV B 146/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatArt und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
• 08.05.2017BFHX B 78/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
• 02.02.2016BFHX B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
• 13.12.2024BFHIX B 101/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
• 05.05.2017BFHX B 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAktenkopien

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