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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

193 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.12.2015BSGB 5 RE 31/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 SGG)
• 27.10.2023BSGB 4 AS 75/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 10.05.2017BSGB 9 V 75/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein subsumtionsfähiger Rechtsbegriff - Feststellung der Kausalität als Beweiswürdigung der …
• 16.07.2021BSGB 12 KR 75/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 09.05.2022BSGB 9 SB 75/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Persönlichkeitsstörung und Analgetikaabhängigkeit - Einzelbewertung oder Gesamtbewertung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall …
• 16.12.2021BSGB 9 V 10/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung - Zurückverweisung durch Beschluss - zusätzliche Grundsatzbeschwerde
• 29.08.2023BSGB 1 SF 2/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige …
• 26.06.2014BSGB 2 U 75/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Antrag auf Terminsverlegung - erheblicher Grund - subjektive Sicht - Mandatsentziehung wegen Vertrauensverlust - Falschberatung
• 15.10.2012BSGB 11 AL 75/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
• 24.03.2016BSGB 12 KR 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
• 29.03.2022BSGB 7/14 AS 391/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterbliebene Beiladung
• 12.10.2022BSGB 7 AS 75/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verkennung der Beweislast
• 08.03.2017BSGB 8 SO 20/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben …
• 27.03.2012BSGB 2 U 75/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft
• 18.07.2017BSGB 13 R 110/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung
• 16.04.2019BVerfG1 BvR 2111/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die …
• 04.07.2023BSGB 5 R 171/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens
• 26.04.2018BSGB 11 AL 75/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz - keine Interpretation - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten …
• 08.03.2017BSGB 8 SO 79/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
• 07.09.2023BSGB 5 R 75/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor …
• 26.05.2020BSGB 1 KR 7/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrheit von prozessualen Ansprüchen - unechte Beiladung - Verfahrensmangel - keine medizinische Sachaufklärung - Verweis auf angeblich allgemeinkundige Tatsachen
• 24.02.2011BSGB 14 AS 75/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
• 20.09.2023BSGB 11 AL 23/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - rechtlicher Vorteil eines Bildungsgutscheines - Leistungsausschluss gem § …
• 28.10.2024BSGB 9 V 1/24 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - …
• 25.10.2012BSGB 9 V 14/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - …
• 02.02.2010BSGB 8 SO 20/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und …
• 24.03.2016BSGB 12 KR 6/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
• 20.04.2010BSGB 1/3 KR 22/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer …
• 23.07.2014BSGB 8 SO 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine …
• 25.10.2012BSGB 9 VJ 5/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung für ein Medikament - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die …
• 26.03.2026BSGB 2 U 85/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Streitgegenstand - Auslegung von Klageanträgen - Günstigkeitsprinzip - Verurteilung des Beigeladenen - Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen
• 24.05.2017BSGB 3 P 6/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
• 10.11.2022BSGB 5 R 117/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
• 20.12.2012BSGB 8 SO 75/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• 12.12.2018BSGB 6 KA 50/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst - Entscheidung - Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG
• 02.02.2010BSGB 8 SO 17/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
• 18.05.2022BSGB 7/14 AS 399/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterlassene unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers in Verfahren gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - anderweitige Rechtshängigkeit kein Hindernis für Verurteilung des Beizuladenden - …
• 02.08.2010BSGB 4 AS 48/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
• 03.09.2020BSGB 14 AS 37/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht - Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine …
• 09.03.2016BSGB 14 KG 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld …
• 10.08.2021BSGB 2 U 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die Entschädigung eines Unfalls - bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur Verletzten - Revisionsverfahren - Zurückverweisung - Beiladung
• 02.02.2010BSGB 8 SO 21/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
• 05.07.2016BSGB 1 KR 18/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums
• 07.10.2025BSGB 5 R 19/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte
• 21.04.2026BSGB 10 LW 2/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
• 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
• 10.12.2015BSGB 12 SF 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - …
• 09.02.2011BSGB 6 KA 5/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur …
• 08.09.2015BSGB 1 KR 27/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
• 06.07.2022BVerwG3 B 31/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

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