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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.05.2014BVerwG9 C 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
• 06.06.2013BGHV ZB 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
• 11.12.2025BGHV ZB 70/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 17.01.2013BGHV ZB 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 19.06.2013BFHII R 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 23.04.2026BGHV ZB 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 19.06.2013BFHII R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 22.09.2022BGHV ZB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
• 07.04.2011BGHV ZB 207/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
• 18.07.2013BGHV ZB 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 03.04.2014BGHV ZB 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
• 19.12.2024BGHV ZB 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins
• 29.10.2020BGHV ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück
• 26.06.2025BGHV ZB 64/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners
• 16.05.2013BGHV ZB 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
• 16.03.2017BGHV ZA 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
• 27.08.2010BVerfG2 BvR 3052/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger …
• 09.12.2010BGHVII ZB 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
• 28.05.2020BGHV ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
• 14.06.2012BGHV ZB 182/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
• 17.02.2011BGHV ZB 205/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 25.02.2010BGHV ZB 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
• 11.12.2025BGHV ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr
• 01.08.2012BFHII R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
• 29.10.2015BGHV ZB 65/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
• 02.10.2012BGHI ZB 78/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
• 10.12.2020BGHV ZB 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers
• 07.10.2010BGHV ZB 82/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
• 26.09.2017BAG3 AZR 733/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
• 21.09.2016BGHVIII ZR 277/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
• 14.01.2010BGHIX ZR 50/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatKommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
• 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
• 02.12.2010BGHV ZB 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• 09.09.2015BFHXI B 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
• 02.02.2012BGHV ZB 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten
• 08.12.2016BGHV ZB 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
• 07.07.2011BGHV ZB 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
• 12.05.2016BGHV ZB 141/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
• 19.12.2019BGHIX ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung
• 10.05.2012BGHV ZB 156/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer …
• 21.07.2011BGHV ZB 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
• 19.07.2018BGHV ZB 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 27.05.2021BGHV ZB 152/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung

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