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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 26.09.2019BVerwG7 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInformationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
• 26.02.2014BGHI ZR 121/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
• 06.12.2007BGHI ZR 94/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 21.05.2015BGHI ZR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
• 09.11.2023BGHI ZR 203/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUmfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2
• 26.02.2014BGHI ZR 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
• 17.08.2011BGHI ZR 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAlleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast
• 08.05.2024BFHXI R 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
• 01.10.2024OLG München6 Sch 29/23 e · Beschluss, 6. ZivilsenatBildung einer Schlichtungsstelle für gemeinsame Vergütungsregelungen bei ausländischem Antragsgegner
• 16.03.2017BGHI ZR 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
• 26.08.2025OLG Nürnberg3 U 1451/24 · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatUrheberrechtsverletzung wegen Zitate in Lehrerhandreichung zu einem Jugendroman
• 20.03.2025OLG München29 U 505/23 e · Urteil, 29. ZivilsenatRechteeinräumung bei Arbeitnehmerfotografien und nachvertragliche Treuepflicht
• 03.12.2015BFHV R 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSteuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
• 25.03.2010BGHI ZR 47/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
• 13.07.2017BGHI ZR 193/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
• 01.06.2011BGHI ZR 140/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
• 29.10.2009BGHI ZR 168/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 21.01.2021BGHI ZR 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun
• 11.12.2014BGHI ZB 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
• 21.09.2017BGHI ZR 58/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
• 18.10.2023BFHXI R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG))
• 09.11.2011BGHI ZR 216/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGrenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
• 15.08.2013BGHI ZR 79/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
• 11.01.2018BGHI ZR 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
• 30.04.2020BGHI ZR 228/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPrivilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
• 26.04.2017BGHI ZB 41/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
• 15.01.2015BGHI ZR 148/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
• 06.10.2016BGHI ZR 154/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
• 31.07.2025BGHI ZR 157/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSoftwareergänzung zur Spielesoftware; Schutzbereichsverletzung bei nutzerinitiierter Variablenmanipulation im Arbeitsspeicher - Action Replay II
• 11.03.2026BGHI ZR 186/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights
• 30.04.2020BGHI ZR 115/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer …
• 13.02.2019BFHXI R 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
• 23.10.2024BGHI ZR 112/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
• 21.04.2016BGHI ZR 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLeistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der …
• 16.06.2014BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 27.06.2024BGHI ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRecht auf Anerkennung der Urheberschaft: Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber Urheber; Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel
• 06.02.2013BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur …
• 11.06.2015BGHI ZR 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
• 11.12.2014BGHI ZR 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch …
• 30.03.2017BGHI ZR 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
• 26.07.2018BGHI ZR 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines …
• 02.10.2008BGHI ZR 6/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 18.04.2024OLG München29 U 3592/19 · Urteil, 29. ZivilsenatKein Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-Blocking
• 12.07.2012BGHI ZR 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
• 19.09.2019BGHI ZR 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)
• 12.02.2015BGHI ZR 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 25.06.2015BVerwG7 C 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInformationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

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