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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.09.2014BVerfG2 BvR 1899/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem § 83 Nr 4 MVollzG HE, §§ 138 Abs 3, 109 Abs 1 StVollzG
• 25.09.2013BVerfG2 BvR 1582/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verzögerung einer Vollzugsplanfortschreibung trotz gerichtlicher Anordnung - hier: Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine Fortschreibung im Wege der einstweiligen Anordnung, sondern mittels Vollstreckungsmaßnahmen gem § 172 VwGO
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
• 22.08.2013BSGB 14 AS 78/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und …
• 18.11.2024BayObLG203 StObWs 550/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFolgen der Erledigung der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG
• 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
• 01.08.2024BayObLG203 StObWs 240/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugsverfahren – Aufhebung eines angefochtenen Bescheids im laufenden Verfahren
• 05.08.2010BVerfG2 BvR 729/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
• 22.12.2021BVerfG2 BvR 491/21, 2 BvR 1235/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 08.04.2013BVerfG2 BvR 2928/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Maßregelvollzugssachen - aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 keine grundsätzliche Bedeutung - zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf Neuregelung keine zeitnähere günstige …
• 20.05.2014BVerfG2 BvR 2512/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung …
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 483/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 22.10.2015BAG2 AZR 381/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
• 07.03.2017BVerfG2 BvR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden …
• 21.05.2024BayObLG203 StObWs 138/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSachaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren
• 30.09.2015BVerfG2 BvQ 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 02.12.2024BayObLG203 StObWs 556/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUmfang der Aufklärung im Strafvollzugsverfahren
• 12.03.2019BVerfG2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier …
• 28.02.2013BVerfG2 BvR 612/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher …
• 09.07.2026BayObLG203 StObWs 392/26 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch auf allgemeine Auskunft und spezielle Kost in der Justizvollzugsanstalt bei laktosefreier Verpflegung
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 309/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
• 07.04.2020BVerfG2 BvR 1935/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen durch das Fachgericht - Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen Sachverhaltsschilderungen - zudem Verletzung der …
• 04.10.2017BVerfG2 BvR 821/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und …
• 17.12.2024BSGB 11 AL 10/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen
• 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
• 15.12.2016BSGB 5 RE 2/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
• 22.02.2011BVerfG1 BvR 409/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 30.11.2016BVerfG2 BvR 1519/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des …
• 21.09.2018BVerfG2 BvR 1649/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
• 21.01.2015BVerfG2 BvR 1856/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
• 08.12.2020BVerfG1 BvR 149/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
• 16.08.2017BVerfG2 BvR 336/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
• 08.11.2017BVerfG2 BvR 2221/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
• 24.03.2026BayObLG203 StObWs 119/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung und Fortführung von Untätigkeits- bzw. Verpflichtungsanträgen im Strafvollzugsverfahren
• 19.03.2024BayObLG203 StObWs 97/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatGefährlichkeitsprognose zur Gewährung von Vollzugslockerungen
• 10.06.2025BayObLG203 StObWs 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Keine Bearbeitung normaler Gefangenenpost außerhalb des regulären Dienstbetriebs (hier: Wochenende)
• 05.05.2025BayObLG203 StObWs 137/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonderes Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr nach Entsorgung von Lebensmitteln eines Gefangenen durch die JVA
• 01.07.2020BGH6 StR 175/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
• 29.09.2015BSGB 4 AS 133/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 04.09.2018BSGB 12 KR 18/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug …

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