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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 28.11.2019BAG8 AZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErsatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten …
• 24.06.2021BVerwG5 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 04.06.2020BVerwG5 B 10/20, 5 B 10/20 (5 C 7/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden
• 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
• 30.05.2018BVerwG5 C 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist
• 06.02.2019BGHVII ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 10.06.2020BFHV R 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
• 08.06.2012BVerfG1 BvR 2853/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als …
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 11.03.2024OLG Bamberg2 UF 37/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Beteiligtenstellung des Ergänzungspflegers in Verfahren der elterlichen Sorge
• 31.01.2012BSGB 2 U 3/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 01.02.2011BGHVI ZR 227/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
• 09.06.2015BFHVIII R 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
• 05.11.2014BFHVIII R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 31.01.2018BGHVIII ZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatDirektzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
• 08.03.2012BGHIII ZR 191/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 05.11.2014BFHVIII R 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 09.03.2011BVerfG1 BvR 2326/07 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - …
• 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
• 17.10.2017BGHVI ZR 477/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
• 12.07.2012BFHI R 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
• 18.11.2014BGHVI ZR 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGrundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers …
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 31.07.2013BSGB 5 RS 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 30.03.2023BSGB 2 U 5/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen …
• 19.01.2026LSG BayernL 3 U 161/24 · Urteil, 3. SenatCOVID‑19‑Infektion nach beruflichem Workshop weder Arbeitsunfall noch Berufskrankheit
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 09.02.2012BFHIII R 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
• 30.05.2017BGHVI ZR 501/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten …
• 21.02.2017BFHVIII R 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 26.10.2023BVerwG5 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöchstgrenze für Elternzuzahlungen
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 09.03.2010BFHVIII R 109/03 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 24.05.2012BFHIII R 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
• 14.05.2014BGHVII ZB 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
• 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB

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