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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.07.2015BVerwG1 C 22/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
• 25.10.2017BVerwG1 C 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBegriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
• 13.12.2024BayVGH10 ZB 23.528 · Beschluss, 10. SenatBefristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Verlustfeststellung
• 14.12.2016BVerwG1 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
• 31.05.2012BVerwG10 C 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
• 25.03.2015BVerwG1 C 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBefristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
• 13.06.2024BVerwG1 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
• 11.09.2015BVerwG1 B 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
• 27.03.2025BayVGH10 CE 25.618 · Beschluss, 10. SenatFortgeltung einer Alt-Ausweisung
• 25.01.2012BSGB 14 AS 138/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
• 23.09.2020BVerwG1 C 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
• 03.02.2025BayObLG203 VAs 572/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von der Vollstreckung bei Abschiebung (EU-Bürger)
• 19.01.2026BayVGH10 ZB 25.1598 · Beschluss, 10. SenatVerlustfeststellung bei einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr iSv § 6 Abs. 2 FreizügG/EU
• 10.04.2026BayVGH10 ZB 26.379 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• 28.11.2024LSG BayernL 8 SO 199/24 B ER · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
• 28.03.2019BVerwG1 C 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• 27.03.2020BSGB 10 EG 5/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine …
• 12.06.2025BayVGH19 ZB 23.859 · Beschluss, 19. SenatErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• 22.04.2026BFHIII R 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
• 27.04.2015BFHIII B 127/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 15.03.2017BFHIII R 32/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
• 13.07.2010BVerwG1 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
• 03.12.2015BSGB 4 AS 44/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - …
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 91/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
• 28.07.2026BayVGH19 ZB 25.306 · Beschluss, 19. SenatVerlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• 08.09.2014BVerwG1 B 7/14, 1 B 7/14 (1 C 22/14) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRevisionszulassung; Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"
• 25.06.2026BFHIII R 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
• 16.12.2015BSGB 14 AS 15/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
• 20.01.2016BSGB 14 AS 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
• 16.12.2021BVerwG1 C 60/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErmessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
• 11.09.2024BSGB 4 AS 12/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und …
• 13.08.2026BFHIII R 27/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 30/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
• 13.07.2017BSGB 4 AS 17/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus …
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 24.10.2011BVerfG2 BvR 1969/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• 12.05.2021BSGB 4 AS 34/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - …
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 79/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - …
• 29.03.2022BSGB 4 AS 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von …
• 19.10.2010BSGB 14 AS 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
• 08.07.2020BVerfG1 BvR 932/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht …
• 30.01.2013BSGB 4 AS 37/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
• 27.01.2021BSGB 14 AS 25/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
• 26.02.2020BVerfG1 BvL 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet
• 19.03.2013BVerwG1 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
• 13.07.2023BSGB 8 SO 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter …
• 27.01.2021BSGB 14 AS 42/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes
• 06.06.2023BSGB 4 AS 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - …
• 13.06.2013BVerwG10 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

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