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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

• 20.11.2013BVerfG1 BvR 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - …
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 27.05.2019BGHNotZ (Brfg) 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDiskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 27.10.2010BVerwG8 CN 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 20.07.2011BGHIV ZR 131/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
• 08.04.2019BGHNotz (Brfg) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 13.11.2023BGHNotZ (Brfg) 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
• 11.01.2024BGHV ZB 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
• 01.10.2015BGHV ZB 171/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAbbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• 08.03.2005BVerfG1 BvR 2561/03 · Beschluss, 1. SenatVerfassungswidrigkeit des an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichteten Verbots der Angabe der Amtsbezeichnung als Notar in Geschäftspapieren, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden (§ 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO )
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 18.12.2014BGHIII ZR 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 06.07.2026BGHNotZ (Brfg) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Anforderung an Ortskenntnis trotz Digitalisierung
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
• 26.11.2012BGHNotSt (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten

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