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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 29.03.2018BVerwG5 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAuslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• 29.11.2018BVerwG5 C 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
• 16.05.2019BVerwG5 C 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
• 08.08.2019BVerwG5 C 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
• 11.04.2018BVerwG5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"
• 28.05.2015BVerwG5 C 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 25.03.2014BVerwG5 C 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
• 06.02.2020BVerwG5 C 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
• 08.11.2023BayVGH12 CE 23.1422 · Beschluss, 12. SenatKeine vorläufige Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel wegen Eignungsmangels
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 25.01.2010BVerwG5 B 7/09, 5 B 7/09 (5 C 2/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses
• 08.10.2012BVerwG5 B 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRegelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
• 31.05.2023BayVGH12 CE 23.432 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach fluchtbedingtem Abbruch eines Tiermedizinstudiums im Iran
• 30.06.2011BVerwG5 C 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
• 19.08.2010BSGB 14 AS 24/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
• 14.08.2018BVerwG5 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
• 27.02.2020BVerwG5 C 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
• 12.03.2025BSGB 7 AS 5/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 07.01.2026BayVGH12 CE 25.2429 · Beschluss, 12. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bereits gewährter Ausbildungsförderung
• 06.09.2012BVerwG5 B 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFörderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse
• 15.01.2025BVerwG5 B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 21.06.2023BSGB 7 AS 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
• 25.01.2012BSGB 14 AS 148/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
• 25.10.2024BVerwG5 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
• 22.08.2012BSGB 14 AS 197/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 27.09.2011BSGB 4 AS 160/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• 09.01.2023BayVGH12 C 22.767 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen Verstoßes gegen Beratungspflicht
• 17.12.2015BVerwG5 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
• 17.07.2023BayVGH12 ZB 23.297 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung für weitere Ausbildung
• 10.12.2021BVerwG5 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
• 02.12.2014BSGB 14 AS 261/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
• 30.08.2010BSGB 4 AS 97/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
• 22.03.2012BSGB 4 AS 102/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
• 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
• 19.05.2025BayVGH12 CE 25.594 · Beschluss, 12. SenatZulässigkeit eines Fachrichtungswechsels bei gesundheitsbedingtem Eignungsmangel
• 28.03.2013BSGB 4 AS 59/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - unterlassene Mitteilung der …
• 06.03.2025BayVGH12 C 24.292 · Beschluss, 12. SenatFörderungsrechtlicher Ausbildungsabbruch bei persönlichen Gründen – Anforderungen an Plausibilität und Substantiierung
• 18.01.2023LSG BayernL 11 AS 95/21 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Förderungsfähigkeit eines Studiums
• 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
• 08.08.2012BVerwG5 B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
• 03.09.2014BVerfG1 BvR 565/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität - hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 SGB IIjuris: SGB 2
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 05.08.2024BayVGH12 ZB 23.681 · Beschluss, 12. SenatAnzurechnende Vermögenswerte in der Ausbildungsförderung
• 20.05.2021BVerwG5 C 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
• 05.03.2010BVerwG5 B 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung

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