Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

391 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.05.2015BFHX S 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
• 17.06.2010BFHVII B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
• 05.12.2018BFHVIII B 130/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
• 12.03.2013BFHXI B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
• 04.06.2012BFHIII S 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
• 24.04.2012BFHIII B 180/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
• 11.12.2012BFHVII R 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUnterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
• 30.09.2010BFHVI B 69/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAusreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde - schlüssige Divergenzrüge
• 08.06.2011BFHIII B 210/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
• 14.08.2013BFHIII B 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnstatthafte Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• 06.03.2013BFHX S 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
• 08.03.2013BFHIII S 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
• 18.07.2013BFHX S 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung der Vollziehung
• 07.01.2019BFHIX B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 30.08.2010BFHVII B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
• 18.07.2012BFHX S 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
• 10.02.2011BFHX S 1/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde
• 11.11.2022BFHVIII B 64/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• 21.10.2013BFHV B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatStatthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG
• 11.10.2013BFHIII R 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
• 21.10.2011BFHVII B 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
• 11.11.2015BFHVII B 69/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
• 26.09.2014BFHXI S 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen …
• 20.02.2023BVerfG1 BvR 795/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs 3 FGO) ohne hinreichende …
• 13.03.2012BFHI B 111/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
• 18.05.2011BFHVII B 132/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
• 11.06.2026BFHVII B 69/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
• 15.01.2015BFHVI B 103/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
• 30.09.2013BFHXI B 69/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatÜbergehen eines Beweisantrages
• 15.02.2011BFHVI R 69/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
• 19.07.2010BFHI B 207/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
• 11.02.2020BFHXI B 69, 70/19, XI B 69/19, XI B 70/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNotwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit - Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer Nichtzulassungsbeschwerde
• 02.12.2020BFHV B 25/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
• 15.09.2010BFHI B 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen)
• 13.04.2011BFHX B 69/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
• 26.04.2010BFHV B 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
• 04.07.2013BFHIII B 69/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
• 23.03.2021BFHXI B 69/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils
• 27.06.2012BFHVII B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
• 17.09.2013BFHVII B 160/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung)
• 02.07.2014BFHXI S 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
• 12.08.2024FG München12 V 1261/24 · Beschluss, 12. SenatSonderbetriebsausgaben als nachträgliche Betriebsausgaben
• 26.08.2010BFHI B 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErmittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
• 31.01.2012BFHI S 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKlagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
• 15.09.2022BFHIX B 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzulässige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht
• 06.02.2012BFHIX S 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAdV-Zugangsvoraussetzungen
• 28.09.2011BFHX B 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
• 20.05.2022BFHIV B 50/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft - Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (geänderten) Zerlegungsbescheid
• 29.08.2012BFHX B 69/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)

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