Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

230 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.02.2010BFHVII R 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)
• 27.03.2013BFHIV B 81/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGeänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
• 27.03.2014BFHII B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
• 08.02.2017BFHIII B 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
• 24.05.2022BFHI B 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)
• 29.06.2010BFHXI E 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
• 19.01.2011BFHX B 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
• 25.09.2013BFHVIII R 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
• 02.12.2013BFHIII B 157/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
• 08.11.2013BFHX B 58/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
• 23.10.2013BFHIX B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
• 21.10.2013BFHV B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatStatthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG
• 09.12.2014BFHI B 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAuswechslung des Klagegegenstands - Berichtigungsbescheid
• 26.06.2014BFHIV R 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUmfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
• 08.02.2012BFHIV B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
• 25.10.2019BFHX B 68/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
• 07.10.2010BFHIX B 132/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
• 23.10.2013BFHI R 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt
• 02.04.2026BFHV B 26/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
• 23.02.2012BFHIV R 31/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
• 14.04.2011BFHIV R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
• 26.06.2014BFHIV R 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
• 29.09.2017BFHI B 61/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÄnderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
• 16.06.2011BFHIV B 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
• 20.12.2013BFHX B 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
• 09.02.2011BFHIV R 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• 20.03.2017BFHX R 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid
• 13.02.2012BFHII B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAusführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
• 07.12.2011BFHII R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
• 18.07.2024BFHV B 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH
• 26.10.2011BFHI B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
• 16.12.2014BFHX B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
• 11.08.2010BFHVIII B 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAuslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
• 11.09.2014BFHVI R 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPostausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
• 07.05.2026BFHV R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
• 02.08.2012BFHV B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
• 16.07.2024BFHXI B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEinordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid
• 25.10.2023BFHI R 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
• 06.02.2014BFHVIII B 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• 10.06.2019BFHIII R 47/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
• 17.04.2024BFHX B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
• 16.01.2013BFHIII S 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld - Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem …
• 25.02.2010BFHIV R 49/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - …
• 11.11.2013BFHVI B 140/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)
• 18.12.2013BFHIII R 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 22.09.2011BFHIV R 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 …
• 25.01.2010BFHIII S 68/08 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
• 14.09.2017BFHIV R 34/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
• 18.09.2019BFHIII R 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
• 22.09.2022BFHIII R 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKlagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist

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