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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 18.02.2010BPatG6 W (pat) 67/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
• 04.08.2010BPatG4 Ni 67/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil
• 17.01.2006BGHX ZR 236/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 16.06.2015BGHX ZR 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 02.06.2010BPatG35 W (pat) 455/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
• 02.06.2010BPatG35 W (pat) 454/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft
• 09.06.2016BPatG8 W (pat) 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
• 14.11.2013BPatG29 W (pat) 67/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
• 07.09.2010BPatG21 W (pat) 67/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
• 15.07.2025BGHX ZR 98/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall
• 02.01.2019BPatG20 W (pat) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme" – Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam – Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 | Zugang
• 07.03.2017BPatG35 W (pat) 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor
• 25.06.2024BGHX ZR 92/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
• 17.12.2013BPatG3 Ni 31/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und …
• 17.05.2017BPatG35 W (pat) 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
• 12.10.2020BPatG19 W (pat) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners
• 31.03.2010BPatG10 ZA (pat) 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
• 24.10.2013BPatG35 W (pat) 402/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
• 20.03.2018BPatG4 Ni 51/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des …
• 01.12.2010BPatG5 Ni 67/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs

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