Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 19.08.2013BFHIX B 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Divergenz
• 27.03.2014BFHX B 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Divergenz bei unterschiedlicher Rechtslage
• 21.10.2010BFHV B 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatProzessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten
• 03.02.2016BFHII B 67/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
• 09.06.2011BFHXI B 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
• 08.02.2010BFHII B 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
• 25.04.2017BFHVIII R 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
• 10.05.2011BFHIII B 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung
• 09.02.2011BFHX B 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRevisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision - Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
• 23.11.2010BFHXI B 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
• 31.10.2013BFHV B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)
• 07.06.2022BFHVIII B 67/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien)
• 22.04.2026BFHV B 114/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKlageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren
• 16.07.2012BFHIX B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRecht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler
• 04.06.2014BFHVII B 180/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKlageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
• 09.12.2011BFHIII B 67/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
• 11.09.2012BFHVI B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 09.02.2011BFHIV R 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• 09.01.2013BFHVII B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGeneralbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein
• 16.10.2012BFHVIII B 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
• 04.05.2011BFHI R 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
• 28.07.2022BFHIX B 67/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEntscheidungserheblichkeit bei Divergenz
• 17.11.2015BFHVIII R 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAblaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
• 13.01.2011BFHV R 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung - Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)
• 15.04.2010BFHIV R 67/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatNichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
• 10.04.2024BFHI R 67/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen
• 30.01.2024BFHIII R 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
• 10.08.2011BFHV B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
• 29.09.2022BFHIV R 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
• 20.01.2016BVerwG10 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung …
• 25.02.2021BFHIII R 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers
• 11.12.2019BFHII B 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAusweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer
• 20.07.2016BFHI R 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
• 09.07.2021BFHIX B 67/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer
• 27.01.2011BFHIII R 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAuslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
• 04.12.2012BFHX B 151/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 17.03.2010BFHIII R 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
• 10.04.2025BFHIV R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSteuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
• 04.08.2011BFHIII R 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
• 13.05.2025BFHVIII B 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
• 01.02.2013BFHIII B 222/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
• 26.10.2023BFHIII R 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatIsolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse
• 17.11.2022BFHV R 23/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
• 21.12.2022BFHIV R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
• 13.03.2024BFHV B 67/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAktiengesellschaft als Organgesellschaft
• 05.05.2026FG Nürnberg2 K 424/23 · Urteil, 2. SenatUmsatzsteuer-Nachschau: Klage nach vollständiger Vorsteuergewährung und ohne Feststellungsinteresse unzulässig
• 07.05.2014BFHI R 81/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
• 20.07.2012BFHVII R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
• 24.11.2025BFHV B 23/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz
• 11.01.2018BFHVIII B 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)

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