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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 27.01.2016BGHI ZR 67/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
• 14.01.2010BGHI ZR 67/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
• 01.03.2016BVerwG3 B 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHerstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
• 25.08.2015BVerwG3 B 67/14, 3 B 67/14 (3 C 18/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt
• 31.10.2018BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
• 14.09.2023BGHI ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose
• 17.02.2016BSGB 6 KA 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein …
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 08.11.2018BVerwG3 C 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
• 28.05.2013BGH3 StR 437/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
• 08.04.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
• 13.07.2023BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung

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