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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

18 Treffer

• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 09.05.2019BGH4 StR 511/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 01.08.2001EuGT-132/01 R · BeschlussEuroalliages, Péchiney électrométallurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dumping - Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - …
• 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 09.07.1992EuGT-66/89 · Urteil, Zweite KammerPublishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der …
• 15.01.2009EuGHC-502/07 · Urteil, Zweite KammerK-1 sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy. Ersuchen um Vorabentscheidung: Naczelny Sąd Administracyjny - Polen. Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld.
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 05.11.2002EuGHC-471/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-472/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 05.11.2002EuGHC-475/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 10.07.2003EuGHC-15/00 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Investitionsbank. Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des Direktoriums - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Artikel 237 EG - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat
• 13.05.2004BGH5 StR 73/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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