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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.02.2024BVerwG6 B 65/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
• 15.12.1966EuGH31/65 · Urteil, Erste KammerFulvio Fonzi gegen Kommission der EAG.
• 15.04.2015BVerwG8 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
• 31.10.2012BSGB 13 R 65/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - …
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 12.11.2019BGHEnVR 65/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba
• 30.09.2014BFHI B 164/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
• 15.12.1966EuGH28/65 · Urteil, Erste KammerFulvio Fonzi gegen Kommission der EAG.
• 28.10.2014BSGB 14 AS 65/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
• 21.01.1999EuGHC-120/97 · Urteil, Fünfte KammerUpjohn Ltd gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 u.a.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England) - Vereinigtes Königreich. Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Gerichtliche Kontrolle.
• 04.08.2011BFHIII R 56/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)
• 18.05.1962EuGH13/60 · UrteilRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident", unterstützt von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• 20.09.2000BGHV ZB 58/99 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 12.12.2017BSGB 11 AL 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
• 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
• 11.08.1995EuGHC-92/94 · Urteil, Sechste KammerSecretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer gegen Rose Graham, Mary Connell und Margaret Nicholas. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (Civil Division), London - Vereinigtes Königreich. Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistungen bei Invalidität - …
• 10.10.1973EuGH110/73 · UrteilG. Fiege gegen Caisse régionale d'assurance maladie de Strasbourg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.
• 13.05.2015BGHXII ZR 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen …
• 30.03.1995EuGHC-65/93 · UrteilEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Artikel 43 EWG-Vertrag - Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments.
• 21.12.2021EuGHC-394/20 · Urteil, Fünfte KammerXY gegen Finanzamt V. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer – Im Inland belegene Immobilien – Beschränkte Steuerpflicht – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Anspruch auf einen …
• 21.09.2011BGHXII ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
• 11.04.2001EuGHC-476/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Schuck GmbH. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Norpseudoephedrin" enthalten - Zweite Richtlinie …
• 11.04.2001EuGHC-475/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hänseler GmbH. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Norpseudoephedrin" enthalten - Zweite Richtlinie …
• 11.04.2001EuGHC-477/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Laboratórios Roussel Ldª und Laboratoires Roussel Diamant SARL. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff …
• 23.02.2012BFHIV R 32/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatÜbergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
• 11.04.2001EuGHC-474/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bruno Farmaceuitici SpA und andere. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten - Zweite …
• 11.04.2001EuGHC-478/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Laboratórios Roussel Ldª und Roussel Iberica SA. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Fenproporex" …
• 11.04.2001EuGHC-459/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Laboratoires pharmaceutiques Trenker SA. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten - …
• 11.04.2001EuGHC-479/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Gerot Pharmazeutika GmbH. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Phentermin" enthalten - Zweite …
• 11.04.2001EuGHC-471/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Cambridge Healthcare Supplies Ltd. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Phentermin" enthalten - Zweite …
• 14.12.2017BVerwG2 C 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBelehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• 12.12.1967EuGH23/67 · UrteilSA Brasserie de Haecht gegen Consorts Wilkin-Janssen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de commerce de Liège - Belgien.
• 22.04.1993EuGHC-65/92 · Urteil, Fünfte KammerOffice national des pensions gegen Raffaele Levatino. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Belgien. Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendung auf das garantierte Einkommen alter Menschen.
• 18.12.2013BFHIII R 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 25.04.2002EuGHC-323/00 P · Beschluss, Fünfte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - EGKS - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen.
• 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
• 23.02.2023BSGB 8 SO 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die …
• 30.01.1997EuGT-117/95 · Urteil, Fünfte KammerN. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EWG) Nrn. 570/88 und 455/95 - Beihilfe für Butter zur Herstellung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen - Begriff der Butter - Begriff des Zwischenerzeugnisses - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
• 19.09.2001EuGT-118/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 24.03.2023EuGHC-30/22 · Beschluss, Siebte KammerDV gegen Direktor na Teritorialno podelenie na Natsionalnia osiguritelen institut – Veliko Tarnovo. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wanderarbeitnehmer – Arbeitslosigkeit – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und …
• 30.09.2021EuGHC-285/20 · Urteil, Achte KammerK gegen Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv). Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 und 5 – Geltungsbereich – Vollarbeitslose Arbeitnehmer – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitnehmer, der im zuständigen …
• 29.03.2011EuGHC-201/09 P und C-216/09 P · Urteil, Große KammerArcelorMittal Luxembourg SA gegen Europäische Kommission (C-201/09 P) und Europäische Kommission gegen ArcelorMittal Luxembourg SA und andere (C-216/09 P). Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der …
• 09.07.2003EuGT-220/00 · Urteil, Vierte KammerCheil Jedang Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Umsatz - Mildernde Umstände.
• 18.10.2012EuGHC-428/11 · Urteil, Sechste KammerPurely Creative Ltd u. a. gegen Office of Fair Trading. Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen.
• 29.06.2000EuGT-234/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfebegriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Wirtschaftliche Einheit - Höhe der Beihilfe - Ermessensmißbrauch.
• 11.07.2002EuGT-205/99 · Urteil, Dritte KammerHyper Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zölle - Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien - Ungültige Ursprungszeugnisse - Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Verteidigungsrechte - Besondere Umstände.
• 16.06.1981EuGH126/80 · UrteilMaria Salonia gegen Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Baglieri. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Ragusa - Italien. Wettbewerb: Pressevertrieb.
• 14.11.2002EuGHC-251/00 · Urteil, Fünfte KammerIlumitrónica - Iluminação e Electrónica Ldª gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa, Beteiligte: Ministério Público. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Tributário de Primeira Instância de Lisboa - Portugal. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei …
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 15.05.2003EuGHC-300/01 · Urteil, Sechste KammerDoris Salzmann. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Feldkirch - Österreich. Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rein interner Sachverhalt - Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des …

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