Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.06.2012BFHV S 10/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
• 06.12.2011BFHXI B 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
• 24.05.2022BFHI B 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)
• 03.04.2013BFHV B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
• 11.11.2022BFHVIII B 64/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• 27.10.2010BFHVIII B 64/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
• 23.09.2010BFHIII R 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBerechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
• 12.10.2011BFHI B 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBesonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
• 22.06.2010BFHVIII R 38/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
• 13.09.2017BFHV B 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 21.05.2014BFHI B 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
• 16.10.2012BFHI B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
• 25.04.2017BFHVIII R 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
• 11.02.2011BFHV B 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
• 15.02.2012BFHXI S 25/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
• 04.11.2019BFHIX B 64/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
• 14.01.2010BFHX B 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
• 12.02.2018BFHX B 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
• 13.04.2026BFHV B 64/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
• 02.08.2012BFHVII B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
• 22.09.2011BFHIII R 82/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem …
• 20.02.2013BFHGrS 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer SenatKeine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
• 23.12.2013BFHIII B 98/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFamilienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 21.06.2016BFHIII B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• 12.02.2026BFHV B 64/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts
• 31.08.2021BFHVII B 64/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
• 13.05.2015BFHI B 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTechnisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
• 09.02.2015BFHX E 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
• 19.03.2014BFHVII B 166/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBedingte Klageerhebung
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 22.09.2023BFHVIII B 64/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• 20.11.2013BFHII R 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
• 11.05.2016BFHV B 119/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)
• 22.08.2011BFHIII B 192/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHaushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
• 22.09.2011BFHIII R 64/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMaßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
• 10.08.2016BFHV R 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• 25.04.2018BFHVI R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatZulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
• 14.11.2018BFHII R 63/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
• 01.04.2019BFHII B 64/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 18.01.2024BFHIX B 64/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEntscheidungserheblichkeit bei Divergenz
• 24.02.2010BFHIII B 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
• 22.09.2011BFHIII R 65/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)
• 12.10.2012BFHIII B 212/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei …
• 28.04.2016BFHIII R 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz
• 09.01.2013BFHIV B 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden
• 15.12.2016BFHV B 102/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• 16.07.2024BFHXI B 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• 28.07.2015BFHVIII R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBesteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
• 13.01.2011BFHVI R 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
• 20.09.2016BFHXI B 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnzulässige bedingte Klageerhebung

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