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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

28 Treffer

• 29.03.2017BGHI ZB 62/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
• 12.08.2026LSG BayernL 20 KR 62/26 · Urteil, 20. SenatKünstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher Wandel keine Verfassungswidrigkeit des § 27a SGB V
• 07.03.2013BFHV R 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
• 23.01.2013BFHX R 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
• 25.06.2026BFHIII R 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
• 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
• 26.07.2012BFHVI R 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
• 24.09.2013BFHVI R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatÜberobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
• 17.04.2013BFHVI R 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
• 27.10.2011BFHIII R 14/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
• 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
• 23.10.2014BFHV R 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
• 23.02.2012BFHV R 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
• 11.08.2025LSG BayernL 7 BA 62/24 · Urteil, 7. SenatMinderheitsgesellschafter kann als selbstständiger Steuerberater mitarbeiten
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 02.06.2022BFHIII R 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
• 22.09.2022BFHIII R 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
• 19.01.2023BFHIII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
• 18.02.2016BFHV R 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender
• 27.11.2019BFHIII R 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
• 23.10.2018BSGB 11 AL 9/17 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. Senat(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen …
• 27.11.2019BFHIII R 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
• 21.02.2018BFHVI R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
• 10.09.2024LSG BayernL 8 SO 226/22 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtsverfahren: Zu den Folgen einer fehlenden Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren
• 17.05.2017BFHX R 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTeilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs

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