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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

• 18.06.2015BVerwG2 WD 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatFahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
• 27.05.2020BVerwG1 WB 62/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKonkurrentenantrag; Anforderungsprofil nicht erfüllt
• 12.11.2015BVerwG2 WD 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatUmgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
• 23.06.2016BVerwG2 WD 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatSexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
• 21.06.2011BVerwG2 WD 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatWiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
• 25.10.2012BVerwG2 WD 32/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
• 28.09.2018BVerwG2 WD 14/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatNichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
• 24.04.2024BVerwG1 WB 62/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatReferenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen
• 24.01.2018BVerwG2 WD 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatLanges unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
• 03.12.2015BVerwG2 WD 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatWerfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
• 30.04.2025BVerwG1 WB 34.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatFeststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
• 17.12.2024BVerwG2 WD 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist
• 26.04.2018BVerwG1 WB 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatNeubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
• 04.05.2011BVerwG2 WD 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatMaßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
• 01.08.2017BSGB 13 R 323/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
• 21.10.2010BVerwG1 WB 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatBeurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
• 14.03.2019BVerwG2 WD 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
• 12.04.2024BVerwG2 WD 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse
• 10.02.2022BVerwG2 WD 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
• 16.02.2017BVerwG2 WD 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatHeimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
• 31.05.2011BVerwG2 WD 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatMilitärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
• 11.01.2012BVerwG2 WD 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDoppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
• 03.07.2019BSGB 13 R 9/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - österreichische Ausgleichszulage - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid
• 12.01.2017BVerwG2 WD 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBesitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
• 26.11.2015BVerwG5 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
• 20.01.2022BVerwG2 WD 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatSexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
• 09.12.2021BVerwG2 WD 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAusgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
• 15.08.2024BVerwG2 WD 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten
• 26.04.2012BVerwG2 WD 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
• 14.05.2020BVerwG2 WD 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs
• 24.04.2014BVerwG2 WD 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAußerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
• 29.08.2024BVerwG1 WB 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Wehrdienstsenatfiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
• 04.03.2020BVerwG2 WD 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatVerbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien; Versendung pornografischer Fotos; überlange Verfahrensdauer
• 24.05.2012BSGB 9 SB 14/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe …
• 17.09.2024BVerwG2 WD 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBeihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 08.04.2014BSGB 8 SO 22/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf …
• 04.05.2017BVerwG1 WB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAnfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
• 08.09.2020BVerwG2 WD 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatRuhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
• 07.10.2021BVerwG2 WD 23/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatUnbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
• 15.10.2020BVerwG2 WD 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
• 13.02.2025BVerwG2 WD 16/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatMehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs
• 23.04.2020BVerwG2 WD 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
• 03.06.2021BVerwG2 WD 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
• 23.01.2020BVerwG2 WD 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDegradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
• 27.09.2000EuGT-184/97 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBP Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Teilweise Unzulässigkeit - Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG) - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff "Pilotprojekt zur technologischen …
• 15.02.2001EuGHC-99/98 · UrteilRepublik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Staatliches Beihilfevorhaben im Bereich Leistungshalbleiter - Anmeldung bei der Kommission - Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der Kommission - Natur und Dauer der Untersuchungsfrist - …

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