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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer

• 24.04.2014BVerwG6 PB 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAntragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind
• 28.02.2013BVerwG2 C 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
• 30.04.2025BVerwG1 WB 34.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatFeststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
• 23.04.2026BVerwG2 A 8.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
• 21.05.2013BVerwG2 B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
• 02.04.2014BVerwG5 C 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
• 12.03.2012BVerfG2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 14.10.2020BVerwG2 B 62/20, 2 B 62/20 (2 C 33/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
• 02.05.2024BVerwG2 B 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
• 13.11.2025BVerwG2 A 11.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
• 20.07.2017BVerwG2 C 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFinanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
• 28.03.2023BVerwG2 C 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
• 30.04.2014BVerwG2 C 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
• 04.05.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
• 14.01.2022BVerfG2 BvR 1528/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende …
• 30.08.2012BVerwG2 C 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBesoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
• 28.08.2018BVerwG2 B 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

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