Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 10.10.2024BVerwG2 C 21/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• 28.09.2022BVerwG2 A 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung
• 08.11.2018BVerwG2 B 28/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht
• 12.03.2012BVerfG2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
• 02.04.2014BVerwG5 C 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
• 02.12.2021BVerwG2 A 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 01.02.2024BVerwG2 A 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin
• 26.06.2014BVerwG2 A 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
• 23.12.2024BVerwG2 B 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAußerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• 28.03.2023BVerwG2 C 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
• 29.10.2013BVerwG1 D 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, DisziplinarsenatVerstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
• 04.10.2021BVerwG2 WNB 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatDisziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten
• 20.04.2023BVerwG2 A 18/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
• 21.12.2010BVerwG2 B 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• 27.06.2013BVerwG2 A 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
• 04.09.2025BVerwG2 VR 13.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen
• 09.10.2014BVerwG2 B 60/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
• 13.11.2025BVerwG2 A 11.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
• 13.03.2026BVerwG2 A 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 28.05.2021BVerwG2 VR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

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