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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer

• 02.12.2021BVerwG2 A 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 01.12.2016BVerwG2 B 22/16, 2 B 22/16 (2 C 60/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung zu erhalten; Revisionszulassung
• 07.09.2015BVerwG2 B 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten
• 30.10.2025BAG2 AZR 177/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
• 09.02.2023BVerwG2 B 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage
• 13.11.2013BVerwG2 B 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
• 14.10.2020BVerwG2 B 60/20, 2 B 60/20 (2 C 32/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel
• 08.11.2012BVerwG5 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 09.10.2014BVerwG2 B 60/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
• 02.05.2024BVerwG2 B 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
• 26.06.2014BVerwG2 A 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 28.03.2023BVerwG2 C 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
• 27.06.2013BVerwG2 A 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
• 29.03.2012BVerwG2 A 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
• 05.11.2013BVerwG2 B 60/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
• 28.02.2013BVerwG2 C 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
• 21.12.2010BVerwG2 B 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
• 16.01.2026BayVGH3 ZB 25.621 · Beschluss, 3. SenatBerufungsbegründungserfordernis bei Mehfachbegründung durch das Verwaltungsgericht, hier: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Nichtbewährung
• 19.06.2025BVerwG2 WD 25.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit
• 13.03.2026BVerwG2 A 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 28.03.2017BVerwG2 B 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
• 14.01.2026BayVGH16b DS 25.2415 · Beschluss, 16b. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Vorwurfs einer verfassungsfeindlichen Gesinnung - Versenden und Empfangen von verfassungsfeindlichen Äußerungen über einen Messenger-Dienst
• 07.07.2021BVerwG2 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn
• 22.05.1996BVerfG1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 · Beschluss, 1. SenatWerbeverbot für Apotheker

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